7. Oktober 2014

Hungern für die Meinungsfreiheit

„Die Angeklagten werden auf Kaution freigelassen und ich trete von diesem Prozess zurück.“ Es sind erlösende Worte, die der Richter im Verhandlungssaal des Tora-Gerichts ausspricht – für alle Anwesenden. Für die Angeklagten selbst, für deren Familien und Freunde, für die Anwälte – und auch für mich. Die Vorgehensweise der ägyptischen Justiz ist ein Thema, das sich schwer in Worte fassen lässt, wenn man sie nicht selbst erlebt hat.

 

15 Jahre Haft – verhängt in Abwesenheit

 

Rückblick: Am 11. Juni 2014 fahre ich gemeinsam mit einem Kollegen der Deutschen Welle zum Tora-Gefängnis im Süden von Kairo. Der Prozess gegen 25 Männer und Frauen, die zur so genannten Revolutionsjugend gerechnet werden, soll fortgesetzt werden. Unter ihnen ist der bekannte Blogger Alaa Abdel Fattah. Wir hatten ihn am Abend zuvor in einem Restaurant in der Innenstadt getroffen und er hatte uns angeboten, am nächsten Tag ein Interview zu geben, während er auf seinen Prozess warte. Das Angebot nahmen wir gerne an und finden uns also am nächsten Morgen vor den Mauern des berüchtigten Tora-Gefängnisses ein. Der Zutritt zum angeschlossenen Gericht  wird uns verwehrt mit der Begründung, der Richter sei noch nicht da und nur er könne entscheiden, wer zum Prozess zugelassen werde. Also warten wir gemeinsam mit Abdel Fattah, seinem Freund Nouby und einer Freundin in einem Café in Sichtweite des Gerichts. Was dann geschieht, hat mich ein Stück weit den Glauben an die Menschheit verlieren lassen. Per Telefon wird Alaa Abdel Fattah von seinem Vater mitgeteilt, dass das Urteil gegen alle 25 Angeklagten bereits gefallen ist. Wir hören ihn aufgeregt ins Telefon rufen: „Was? 15 Jahre?“ Keine zwei Minuten später steht ein Polizist in Zivil neben uns, nimmt Abdel Fattah und Nouby die Ausweise ab und das massive Eisentor des Gefängnisses schließt sich hinter ihnen.

 

Hungerstreik als letzte Form des Protests

 

15 Jahre Haft, dafür, dass sie mit einem Schild auf der Straße gestanden hatten, um gegen ein Gesetz zu demonstrieren, dass ihnen das Demonstrieren verbietet. Keine Waffen, keine Gewalt, kein Blut. Einfach nur eine Meinung, die der Staatsmacht nicht gefällt.

 

Knapp drei Monate später und etliche Kilo leichter kommen Abdel Fattah und Nouby am 15. September wieder frei. Sie waren in Hungerstreik getreten, Hunderte haben sich ihnen in den vergangenen Wochen angeschlossen. Es ist die letzte Form des Protests, die Andersdenkenden in Ägypten geblieben ist.

 

Es gibt als Journalist immer wieder Situationen, in denen man Gefahr läuft, die professionelle Distanz zu einer Geschichte zu verlieren. Selten war es so schwer wie in Ägypten. Prozesse zu beobachten, die jeglichen Prinzipien der Rechtstaatlichkeit widersprechen, die zum Teil vollkommen lächerlich sind, in denen sich Richter und Staatsanwälte die Gesetze basteln, wie es ihnen lieb ist, ist eine neue Erfahrung für mich.

 

Am Tag der Freilassung mussten wir als ausländische Journalisten persönlich beim Richter vorsprechen, welche Motivation wir haben, über diesen Prozess zu berichten. Wenn man dann vor diesem – durchaus höflichen – Richter steht, sich vergegenwärtigt, dass dieser Mann 25 junge Ägypter für 15 Jahre hinter Gitter steckt, ohne sich auch nur die Mühe zu machen, sie in den Verhandlungssaal zu bitten, fällt es sehr schwer, freundliche Floskeln zu finden, um zu erklären, warum man hier ist.

 

Nominierung für Sakharov-Preis aberkannt

 

Hinter jedem einzelnen Urteil, das auf diese Art gefällt wird, steht eine Existenz, die daran zu zerbrechen droht. Welcher Arbeitgeber beschäftigt schon gerne einen Mitarbeiter, der für die nächsten 15 Jahre ausfallen könnte? Es ist völlig egal, welcher politischen Richtung die Betroffenen angehören, die Folgen sind für alle die gleichen.

 

Alaa Abdel Fattah war eigentlich für den Sakharov-Preis für Meinungsfreiheit des EU-Parlaments nominiert. Die Nominierung wurde jedoch wegen eines umstrittenen Tweets über Israel zurückgenommen. Hier das Statement der GUE/NGL Gruppe dazu und die Antwort Abdel Fattahs.

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© Elisabeth Lehmann